Friedensrichter

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Sprechstunden

Die neue Friedensrichterin (Frau Nadine Fischer) und ihre Stellvertreterin (Frau Petra Ritter) wurden am 26.05.2026 durch den Vorstand des Amtsgerichts Torgau vereidigt und berufen. 

Neue Sprechzeiten werden zeitnah bekanntgegeben.

Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise für die Tätigkeit der Schiedsstelle der Stadt Dommitzsch

Datenschutzerklärung für eine transparente Information und Kommunikation mit den betroffenen Personen gem. Art. 13 und 14 EU-DSGVO

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten innerhalb der Stadtverwaltung Dommitzsch informieren.

Zur Erläuterung der verwendeten Begriffe, wie z.B. „Personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“ möchten wir Sie auf Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung verweisen.

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Stadtverwaltung Dommitzsch, Markt 1, 04880 Dommitzsch, mit dem vertretungsberechtigten Bürgermeister Herrn Bernd Schlobach. Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen ist Herr Jürgen Hähnel (extern über die DEKRA Automobil GmbH, Torgauer Str. 235, 04347 Leipzig).

Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Schiedsstelle.

Hierzu gehören insbesondere:

  • die Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens;
  • die Kontaktaufnahme mit den Verfahrensbeteiligten;
  • die Prüfung der Zuständigkeit und der Verfahrensvoraussetzungen;
  • die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Schlichtungsverhandlungen;
  • die Erstellung und Verwahrung von Protokollen und Vergleichen;
  • die Ausstellung von Abschriften und vollstreckbaren Ausfertigungen;
  • die Bearbeitung von Kostenangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren;
  • die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten.

Die Verarbeitung dient der Durchführung eines ordnungsgemäßen und gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahrens.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen und fachgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere:

  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. Ausübung öffentlicher Gewalt);
  • Art. 6 Abs. 3 DSGVO;
  • § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG);
  • Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG) in seiner jeweils geltenden Fassung.

Soweit im Einzelfall besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt dies nur, soweit hierfür eine entsprechende gesetzliche Rechtsgrundlage besteht.

Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:

  • Vor- und Nachname;
  • Anschrift und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
  • Geburtsdaten, soweit diese im Einzelfall erforderlich sind;
  • Angaben zum Sachverhalt und zum Streitgegenstand;
  • Angaben zu den beteiligten Personen und gegebenenfalls Zeugen;
  • Angaben zu geltend gemachten Ansprüchen und Forderungen;
  • Angaben zu Vereinbarungen und Vergleichsabschlüssen;
  • gegebenenfalls Zahlungs- und Kostendaten;
  • sonstige Informationen, die zur Bearbeitung des jeweiligen Schlichtungsverfahrens erforderlich sind.

Je nach Streitgegenstand können auch besonders schutzwürdige personenbezogene Informationen bekannt werden, beispielsweise Angaben zu gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Verhältnissen.

Herkunft der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich unmittelbar bei den betroffenen Personen erhoben.

Darüber hinaus können Daten im erforderlichen Umfang stammen aus:

  • Anträgen und Schriftsätzen der Verfahrensbeteiligten;
  • Mitteilungen der jeweils anderen Verfahrenspartei;
  • vorgelegten Unterlagen und Nachweisen;
  • zulässigen Auskünften anderer öffentlicher Stellen;
  • sonstigen für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Informationsquellen.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig und für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Empfänger können insbesondere sein:

  • die jeweils am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien;
  • der stellvertretende Friedensrichter oder ein gegebenenfalls hinzugezogener Protokollführer, soweit erforderlich;
  • das zuständige Amtsgericht im Rahmen der gesetzlichen Aufsichts- und Verwahrungsaufgaben;
  • die zuständigen Gerichte, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder zur Durchsetzung eines Vergleichs erforderlich ist;
  • die Stadtverwaltung Dommitzsch, soweit sie zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben als Trägerin der Schiedsstelle Daten benötigt;
  • zuständige Behörden und öffentliche Stellen, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder -pflicht besteht.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens und die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten erforderlich ist. Für Protokolle, abgeschlossene Protokollbücher und sonstige Verfahrensunterlagen gelten die einschlägigen gesetzlichen und gegebenenfalls kommunalen Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften. Insbesondere werden abgeschlossene Protokollbücher gemäß § 33 SächsSchiedsGütStG unverzüglich dem Vorstand des zuständigen Amtsgerichts zur Verwahrung zugeleitet. Nach Ablauf der maßgeblichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht oder entsprechend den gesetzlichen Vorgaben archiviert.

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Informationen über Art, Umfang und Zweck Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben gemäß. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung oder die Korrektur Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen. Sie haben das Recht gemäß Art. 20 DSGVO zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten erhalten werden und deren Übermittlung an andere Verantwortliche erfolgt.

Die genannten Rechte bestehen nicht uneingeschränkt. Insbesondere können gesetzliche Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten einer Löschung entgegenstehen.

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten kann für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gesetzlich erforderlich sein. Werden erforderliche Daten nicht bereitgestellt, kann dies dazu führen, dass ein Schlichtungsverfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet im Rahmen der Tätigkeit der Schiedsstelle nicht statt.

Vertraulichkeit und Verschwiegenheit

Der Friedensrichter ist gemäß § 13 SächsSchiedsGütStG verpflichtet, auch nach Beendigung seiner Amtszeit über die Verhandlungen und die ihm amtlich bekannt gewordenen Verhältnisse der Parteien Verschwiegenheit zu wahren. Die personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff geschützt.

 

Stand: 11/2026

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